Rechtsanwaltskanzlei Sanem Arican

Rechtstipps:

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017

Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist beschlossen und soll ab dem 01.07.2017 in Kraft treten. Dies bedeutet für die Alleinerziehenden, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr bis zum 12 Lebensjahr des Kindes begrenzt sein soll und auch keine Befristung auf einen Bezugszeitraum von 6 Jahren besteht. Bisher konnten der/die Alleinerziehende insgesamt 6 Jahre aber Maximum bis zum 12 Lebensjahr des Kindes Unterhaltsvorschuss beziehen. Jetzt soll es zwar keine zeitliche Begrenzung oder Altersbeschränkung mehr geben. Jedoch ist der Bezug des Unterhaltsvorschusses ab dem 12 Lebensjahr unter Bedingungen gestellt.

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Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei neuem Partner; OLG Oldenburg, 16.11.2016, AZ: 4 UF 78/16

Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei einer 2-jährigen neuen Partnerschaft davon aus, dass eine gefestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Vorher waren dem Unterhaltspflichtigen fast völlig die Hände gebunden, sodass er trotz neuem Partner des Ehegatten weiter Trennungsunterhalt zahlen musste.

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Hier können Sie, wenn Sie wünschen, bereits vor dem Erstgespräch die entsprechenden Formulare ausdrucken und zu unserem Termin mitbringen.

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